Altmarkkreis-Salzwedel - Haushalt 2021 ist genehmigt

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Haushalt 2021 ist genehmigt

Landesverwaltungsamt hat am 11.01.2021 Genehmigung erteilt | Haushalt ab 28.01.2021 vollziehbar | Investitionen von 7,3 Mio. EUR können 2021 umgesetzt werden

Altmarkkreis Salzwedel, 11.01.2021: Gestern ging in der Kreisverwaltung des Altmarkkreises Salzwedel die Genehmigung für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 ein. In der Genehmigung des Landesverwaltungsamtes wird dem Landkreis bescheinigt, dauerhaft leistungsfähig zu sein und dies auch mit der ausgeglichenen Ergebnisplanung sowie der geringen Schuldendienstquote nachweisen zu können. Nach der öffentlichen Bekanntmachung im Januar-Amtsblatt des Altmarkkreises Salzwedel ist der Haushalt ab 28.01.2021 vollziehbar.

Landrat Michael Ziche hatte den dicken Bescheid heute in seiner Post. Er sagt dazu:
„Das neue Jahr ist im Hinblick auf einen frühen Haushalt gut gestartet. Die Voraussetzungen zur Realisierung der geplanten Projekte liegen damit vor. Mit der Umsetzung wollen wir so schnell wie möglich beginnen. Schaue ich auf die zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie ist ein genehmigter Haushalt eine solide Basis, aber auch eine schwierige Kür in diesen Zeiten“.
Er weiter: „Ich gehe davon aus, dass es unter den aktuellen Rahmenbedingungen den Gemeinden die Senkung der Kreisumlage helfen wird. Ich danke dem Kreistag, dass er meinem Vorschlag zum Haushaltsbeschluss so gefolgt ist, so dass den Städten und Gemeinden im Jahr 2021 Mittel von ca. 1,5 Mio. EUR mehr zur Verfügung stehen."

Auf der Investitionsliste 2021 des Landkreises stehen im Umfang von 7,3 Mio. EUR folgende Maßnahmen:
•   Fertigstellung der Gemeinschafts- u. Sekundarschule Arendsee
•   Schaffung von Raumlösungen für die Gemeinschafts- u. Sekundarschule in Gardelegen
•   Ersatzneubau der Sporthalle am Standort der LB- und GB-Schule in Salzwedel
•   Gebäudesanierungen am Gymnasium in Gardelegen und auch im Wohnheim in Salzwedel
•   Erneuerungen der Brücken in Steimke, in Immekath und in Altensalzwedel
•   weitere Umsetzung der e-Akte und des Dokumentenmanagementsystem in der Verwaltung.
•   Beschaffung eines Fahrzeuges für die Kreisstraßenmeisterei und den Bücherbus

Mehr zum Hintergrund:
Der Haushaltsplan war am 14.12.2020 durch den Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel verabschiedet worden und lag dem Landesverwaltungsamt als zuständiger Genehmigungsbehörde seit dem 16.12.2020 vor. Der Haushaltsplan umfasst Erträge und Aufwendungen in Höhe von 134.576.484 Euro sowie investive Auszahlungen von 7.261.962 Euro. Genehmigungspflichtige Teile waren die Kreditaufnahme in Höhe von 1.850.000 Euro sowie die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.473.503 Euro. Der Höchstbetrag für Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit übersteigt nicht die gesetzlich festgeschriebene Grenze und ist damit auch nicht genehmigungspflichtig.