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Stärkung der Verkehrsinfrastruktur und der überregionalen Anbindung der Altmark

Landrat Michael Ziche legt Resolution Kreistag am 21.02.2022 vor und informiert über wichtige Eckdaten

Altmarkkreis Salzwedel, 20.01.2022: Der Koalitionsvertrag des Bundes fordert gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in den Regionen, Städten und im ländlichen Raum. Zu guten Lebensbedingungen gehören neben dem bezahlbaren Wohnen und schnellen Internet vor allem auch alltagstaugliche sowie nachhaltige Mobilitätsangebote.
In den Koalitionsverträgen des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt werden auch verkehrspolitische Ziele und Rahmenbedingungen fortgeschrieben und zum Teil neu definiert, was auch die infrastrukturelle Entwicklung der westlichen Altmark beeinflusst. Vor diesem Hintergrund legt Landrat Michael Ziche dem Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel am 21.02.2022 eine neue Resolution zur Entscheidung vor, welche den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur langfristigen Sicherung der Mobilität und der nachhaltigen Förderung von Wirtschafts- und Tourismusstrukturen in der Altmark fordert.
Dünn besiedelte, ländliche Regionen wie die Altmark sind auch zukünftig auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen, da der überwiegende Anteil der täglichen Wege durch motorisierte Verkehrsmittel zurückgelegt wird.
Bereits im Jahre 2010 hatte der Kreistag im Rahmen einer Resolution die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in der Region Altmark gefordert. Doch von den darin für die Altmark geforderten Straßeninfrastrukturmaßnahmen wurden 2016 lediglich die Ortsumfahrungen Estedt (B 190) und Miesterhorst (B 188) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 aufgenommen.
In der Resolution wird daher gefordert, dass bei der Bedarfsüberprüfung und Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2040 die altmärkischen Maßnahmen nicht nur nicht zur Disposition stehen sollen, sondern um weitere Maßnahmen ergänzt werden müssen.
Unsere Forderung ist weiterhin ein leistungsfähiger Ausbau des vorhandenen Bundesstraßennetzes um eine überregionale Anbindung der Altmark zu realisieren.“ so Landrat Michael Ziche. „Dabei sollen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger Ortsumfahrungen geplant werden, um den Verkehrslärm insbesondere durch Schwerverkehr zu verringern und somit die Lebensqualität vor Ort zu steigern.
Diesbezüglich fordert die Resolution bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes und der Entwicklung neuer Kriterien für den Bundesverkehrswegeplanes 2040 eine stärkere Berücksichtigung raumordnerische Belange der Altmark. Dabei gilt es insbesondere die Anbindung bspw. an Oberzentren, Flughäfen und IC-Bahnhöfen zu verbessern.
Laut Koalitionsvertrag des Bundes soll die Bahn in ganz Deutschland, explizit auch im ländlichen Raum, zum Rückgrat der Mobilität werden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Streichung der Interregio-Express Verbindung Hamburg – Salzwedel – Stendal – Berlin wird daher in der Resolution auf den Erhalt und Ausbau des Schienenpersonenverkehrs sowie der Erhalt der Bahnhöfe und Haltepunkte verwiesen. „Neben den Erhalt der Bahnhöfe ist es wichtig diese auch als attraktive Verknüpfungspunkte für alle Verkehrsmittel auszubauen, indem weiterer Anschluss an den ÖPNV oder Car-Sharing besteht. Der Ausbau witterungsgeschützter Radabstellmöglichkeiten und geeigneter Ladeinfrastruktur für Pkw und Rad an den Haltepunkten, fördert auch die Attraktivität und Bedeutung des Fahrrades als Verkehrsmittel und leistet so einen Beitrag zur Verkehrswende.“, betont Landrat Michael Ziche.
Das Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der kommunalen Straßennetze wird in der Resolution ausdrücklich begrüßt, jedoch muss eine auskömmliche Finanzierung von Investitionen in Kreisstraßen und Ingenieurbauwerken durch das Land sichergestellt werden.

>> Hier der Entwurf der Resolution.

Forderungen der Resolution im Überblick:

  • Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur langfristigen Sicherung der Mobilität und der nachhaltigen Förderung von Wirtschafts- und Tourismusstrukturen in der Altmark
  • leistungsfähiger Ausbau des vorhandenen Bundesstraßennetzes (B71, B 188 und B 248) sowie Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Straßenverkehrslärms
  • Erhalt und Ausbau des Schienenpersonenverkehrs sowie Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Schienenverkehrslärms
  • Ausbau der Amerikalinie
  • Erhalt der Bahnhöfe bzw. Haltepunkte und Ausbau zu attraktiven Verknüpfungspunkten für alle Verkehrsmittel z.B. ÖPNV, Car-Sharing
  • Verbesserung der Erschließung der Altmark für nichtmotorisierte Bevölkerungsgruppen durch die An- bzw. Einbindung an Oberzentren und Metropolregionen
  • Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel in der ländlichen Region
  • Steigerung der Attraktivität von Angeboten im öffentlichen Verkehr, keine Kürzungen der Nahverkehrsleistungen
  • mehr finanzielle Mittel vom Land für die Landkreise für den Ausbildungsverkehr (derzeitige Mittel nach § 9 ÖPNVG LSA decken nicht die Ausgaben)
  • ÖPNV-Investitionsprogramm u.a. zum Ausbau der Schnitt- und Haltestellen soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden
  • Ausbau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur (Radwege, überdachte Abstellanlagen, Ladeinfrastruktur)
  • Erhalt der kommunalen Straßennetze, Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung von Investitionen in Kreisstraßen und Ingenieurbauwerken durch das Land
  • Fortschreibung und Verstetigung von Förderinstrumente wie das Programm „Stadt und Land“ über das Jahr 2023
  • Ausbau des Radwegenetzes an Bundes- und Landesstraßen im Altmarkkreis, Beschleunigung langjähriger Genehmigungsprozesse

Hier die Pressemitteilung in PDF.


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