Vorstellung Sicherheitskonzept für den 21.05.2020 |  Kreisverwaltung & Jobcenter am 22.05.2020 geschlossen

Altmarkkreis Salzwedel, 19.05.2020: Im Altmarkkreis Salzwedel wurden bis gestern von 49 Anträgen 45 positive Bescheide zur Öffnung von Restaurants der Speisewirtschaft ab dem 18.05.2020 in allen Einheits- und Verbandsgemeinden erteilt. Die Gastronomen, die einen Antrag eingereicht haben, begrüßen die schrittweise Öffnung und nahmen die Beratung sowie  alle Hinweise des Landkreises dankend an.

Für den Himmelfahrtstag, am 21.05 2020 ist es für die Landkreise gemäß der Änderung der 5. Eindämmungsverordnung verpflichtend, ein entsprechendes Sicherheitskonzeptes zu erarbeiten. Eckpunkte des Sicherheitskonzeptes stellt Landrat Michael Ziche heute gemeinsam mit dem Revierleiter der Polizei, Sebastian Heutig vor.

„Ziel ist es, die öffentliche Ordnung am 21.05.2020 auf Basis eines strukturierten Konzeptes mit Schwerpunkten sicherzustellen“, sagt Landrat Michael Ziche. „Dabei steht die Verhinderung der Ansteckung bzw. Verbreitung des Corona-Virus an erster Stelle und natürlich die Gewährleitung von körperlicher Unversehrtheit von Veranstaltungsbesuchern sowie die Verhinderung von Sach- und Umweltschäden“, benennt der Landrat die primären Schutzziele des Sicherheitskonzeptes.  „Allen muss bewusst sein, dass der Himmelfahrtstag in der Form der letzten Jahre nicht stattfinden kann und darf. Große Ansammlungen an bekannten Hotspot sind zu vermeiden, denn eine Häufung von Neuinfektionen und die damit wieder notwendigen Verschärfungen aller Regeln, möchte keiner von uns mehr“, so die Bitte und der Aufruf des Landrates.

Im Gegensatz zu organisierten und angemeldeten Veranstaltungen ist der Himmelfahrtstag gekennzeichnet von spontanen Feierlichkeiten oder Zusammenkünften zahlreicher Menschen ohne Veranstalter. Die Besonderheit liegt darin, dass viele Beteiligte privat unterwegs sind, also kein Verantwortlicher bzw. Veranstalter feststellbar ist, der die Auflagen hinsichtlich des bestehend 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung einhalten bzw. umsetzten muss.

Grundsätzlich sind am 21.05.2020 folgende Maßnahmen zu beachten:

• Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, Aufzüge, Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als fünf Personen dürfen nicht stattfinden.
• Das Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Personenzahl untersagt.
• Großveranstaltungen (>1.000) im Sinne der Empfehlungen des Gemeinsamen Krisenstabes des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. März 2020 dürfen bis zum Ablauf des 31. August 2020 nicht stattfinden.

Ausgehend von den Meldungen der Einheits- und Verbandsgemeinden wurden folgende lokale Schwerpunkte als traditionelle Treffpunkte am Himmelfahrtstag erfasst. Diese werden am 21.05.2020 schwerpunktmäßig von Polizei Landkreis und gemeindlichen Ordnungsbehörden kontrolliert.

Beispielhaft seien genannt:

• Der Seeweg in Arendsee insbesondere an der Bleiche, am Aussichtsturm in Zießau, an der Pferdeschwemme oder auch die Badestelle in Schrampe.
• In der Verbandsgemeinde Beetzendorf/Diesdorf der Ahlumer See, der Angelteich in Rohrberg oder auch der Lüdelsener See.
• In Gardelegen im Lindenthal oder auch an den Drei Schleusen im Drömling.
• In Klötze am Eisernen Kreuz, die Forsthäuser Döllnitz und Zartau oder auch die Klötzer Angelteiche.
• In Kalbe der Sportplatz Ostpromenade oder auch der Kulturhausplatz.
• In Salzwedel der Burggarten, die Stapelteiche, das Birkenwäldchen oder auch das Bürgerholz in Hoyersburg.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Kontrolliert werden auch die Betriebe, die mit einer Genehmigung des Landkreises geöffnet haben dürfen.

Bereits am 19.05.2020 werden diese Betriebe schon besucht. Die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden werden mit den Gastronomen zusammen noch einmal alle Auflagen besprechen und bei Problemen oder Fragen zur Umsetzung der Auflagen Hilfe leisten.

Grundsätzlich können alle Restaurants der Speisewirtschaft nach erfolgter Anzeige ab dem 22.05.2020 öffnen. Diese Anzeige muss vor dem 22.05.2020 beim Landkreis vorliegen. Auch im Rahmen einer Anzeige zur Öffnung eines Gastgewerbes sind die entsprechenden Hygienevorschriften, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen zu beachten. Weiterhin ist das Führen von Anwesenheitslisten notwendig. Weitere Auflagen kann die zuständige Behörde erteilen. Die Anzeige zur Wiederaufnahme eines Gastgewerbes ist auf der Kreishomepage einsehbar und kann zum Ausfüllen heruntergeladen werden. Unter der E-Mail-Adresse: corona.gastgewerbe@altmarkkreis-salzwedel.de kann das ausgefüllte Formular eingereicht werden.

Gesundheitsstatistik vom 19.05.2020
Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen hat sich im Altmarkkreis Salzwedel nicht erhöht. Alle 32 Menschen, bei denen das Virus nachgewiesen wurde, sind genesen. Der letzte laborbestätigten positive Test im Altmarkkreis Salzwedel wurde am 27.04.2020 registriert. Ab heute befinden sich nur noch drei Reiserückkehrer in aktiver Quarantäne.

Dienstbetrieb Kreisverwaltung, Jobcenter & Fieberzentrum
Der Dienstbetrieb der Kreisverwaltung des Altmarkkreises Salzwedel ist und war seit Beginn der Corona-Pandemie gewährleistet. Die Öffnungszeiten waren eingeschränkt, aber grundsätzlich wurden alle Anliegen und Anträge per Telefon, per Mail oder mittels Brief bearbeitet. Auch die Vergabe von Online-Terminen für die Kfz-Zulassungsstelle hat sich in Bezug auf die damit verbundene Einzelabfertigung (Kontaktbeschränkung u. Einhaltung von Mindestabständen) bewährt und wird auch noch aufrechterhalten.

Das Jobcenter passt ab 02.06.2020 seinen Dienstbetrieb an. Kunden des Jobcenters werden wieder mit vorheriger Terminvereinbarung zu Beratungsgesprächen eingeladen.

Nach dem Himmelfahrtstag, am Freitag den 22.05.2020, sind die Kreisverwaltung und das Jobcenter an allen Standorten geschlossen. Auch für das Fieberzentrum werden für den Freitag keine Termine vergeben.

Hier gerne die Pressemitteilung als PDF-Dokument.

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