Kommunalpolitik ist die größte Bürgerbewegung
Michael Ziche und Lutz Trümper erinnern an Start der Kommunalpolitik

Magdeburg.- Im Magdeburger Rathaus haben heute Sachsen-Anhalts Kommunale Spitzenverbände an den 30. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR - den 06.05.1990 - erinnert. In 37 Landkreisen und rund 1350 Städten und Gemeinden haben damals die Bürger der DDR erstmals von freien Listen ihre Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte wählen können. „Das Besondere war, dass es zu diesem Tag noch gar keine Kommunalverfassung gegeben hat“, erläuterte SGSA-Präsident Dr. Lutz Trümper. „Und auch das Land Sachsen-Anhalt war noch nicht konstituiert“, betont Landkreistags-Präsident Michael Ziche. „Also alles ein Hinweis darauf, dass es die Kommunen sind, die die zentrale Rolle für das Miteinander der Menschen in diesem Land spielen“, meinen die beiden Präsidenten.

„Das Bemerkenswerte an diesem Tag im Jahr 1990 war der Aufbruch, der durch das Land ging“, berichtet Dr. Trümper. Viele tausende Bürger hätten sich damals - auch in einer wirtschaftlich unsicheren Phase - bereit erklärt, für die kommunalen Vertretungen zu kandidieren. „Das war nicht selbstverständlich“, hob Michael Ziche hervor, „denn vor allem am Ende der DDR hatten sich viele Mitbürger weit ins Private zurückgezogen“. Dass dann doch das Gemeinsame im Mittelpunkt stand, sei das größte Wunder dieses 06.05.1990 gewesen.

Die Kommunalpolitik hat sich seither zur größten Bürgerbewegung in Sachsen-Anhalt entwickelt. Bei den Kommunalwahlen 2019 wurden 10.600 Mandatsträger in die Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Ortschaftsräte gewählt. Für die 558 Sitze in den Kreistagen haben immerhin 3.700 Kandidaten zur Wahl gestanden. Trotz mehrerer Gebietsreformen – die auch mit Enttäuschungen gerade bei den Kommunalpolitikern verbunden gewesen seien – fänden sich immer noch viele Bürger in ihren Gemeinden, Städten und Landkreisen bereit, die Gemeinschaft zu gestalten, betonten Trümper und Ziche.

„Gerade in schwierigen Zeiten – wie Hochwasser, Finanzkrise oder aktuell die Corona-Pandemie – haben sich die Kommunen auch in Sachsen-Anhalt noch immer bewährt“, meinte Michael Ziche. „Und was wir alles vor Ort erreicht haben, hätten wir uns 1990 kaum vorstellen können“, berichtete Dr. Trümper, der zugleich davor warnt, das Engagement der Bürger durch Überregulierungen und Bürokratie zu ersticken. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und auch denen helfen, die sich in der aktuellen Krise in ihrer Existenz bedroht fühlen. Gesundheitsfürsorge, Zivilschutz und örtliche Daseinsvorsorge sind alte und neue Aufgaben, die jetzt neu justiert werden müssen“, sind sich Trümper und Ziche einig.

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