Arbeitsbesuch vom Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Thomas Webel

Altmarkkreis Salzwedel, den 26.02.2019: Auf Einladung von Landrat Michael Ziche war am 25. Februar 2019 der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel zu einer Kreisbereisung im Altmarkkreis Salzwedel. Über aktuelle Probleme des kommunalen Straßenbaus vor Ort mit dem Minister ins Gespräch zu kommen, war für den Landrat Hintergrund der Einladung.

„Die Landkreise erwarten mehr Unterstützung für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere in Bezug auf den Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Die Landkreise haben den Landtag Ende 2018 aufgefordert die Landkreise bei der Erreichung des Verfassungsziels zu unterstützen und die bisherigen Fördermittel für Gemeinde- und Kreisstraßen aufzustocken. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund fordern 80 Mio. Euro statt die im Landeshaushalt verankerten 40 Mio. Euro“, gab der Landrat an den Minister zu Beginn des Gespräches einleitend weiter.

Konkrete Themen des Arbeitsgespächs waren:
● Klassifizierung Straßennetz/Landes- und Kreisstraßen
● Finanzierung Kommunaler Straßenbau 2020 und fortfolgend
● Petition – Zweigleisiger Ausbau der Strecke 6899 Stendal-Uelzen (Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger, regionale Auswirkungen /Schutz der Anwohner vor Schienenverkehrslärm – Kostenentwicklung Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen)
● Fortsetzung Förderprogramm 2020 – zeitlicher Ablauf
● Sanierungsbedarf von Landesstraßen
● ÖPNV

25.02.2019 | 14:15 Uhr | Ortstermin Bahnübergang bei Ritze:

Auf der Grundlage der Vereinbarung mit der Stadt Salzwedel plant der Landkreis den Ausbau des Wirtschaftsweges zwischen der B190 und Ritze zur Kreisstraße. Die Umsetzung dieses Projektes soll zu einer verkehrlichen Entlastung des Innenstadtbereiches der Hansestadt Salzwedel Stadt beitragen.

Zum aktuellen Arbeitsstand wurde wie folgt informiert:
● die Pläne für den Ausbau der sechs Meter breiten Straße sind fertiggestellt,
● die Bauerlaubnisverträge der Landeigentümer liegen dem Landkreis weitestgehend vor,
● die Abstimmung mit dem Landesstraßenbaubetrieb zur Anbindung an die B 190 mit Linksabbiegespur ist erfolgt und die Genehmigung ist erteilt,  
● die Deutsche Bahn hat den Übergang der Amerikalinie 2018 fertig ausgebaut,
● offen ist weiterhin der erforderliche Ausbaubedarf des Bahnübergangs der Strecke Salzwedel-Geestgottberg. Hierzu bedarf es dringend einer Mitwirkung der Deutschen Regionaleisenbahn (DER) als Pächter der Nebenstrecke.

Minister Webel hat sich im Vorfeld des Termins bei der DER erkundigt, und auch wie der Landkreis bisher dazu keine verbindliche Aussage von den Verantwortlichen erhalten. Er betonte: „Wir sind nicht Herr des Verfahrens, wir haben keine rechtlichen Befugnisse, wir können an die DER nur appellieren“.

Gemeinsame Festlegung: In Abstimmung zwischen Landrat Michael Ziche, Bürgermeisterin Sabine Blümel und dem Leiter des Landesbetriebes Bau (LSBB) Manfred Krüger wird die DER und zu einem gemeinsamen Termin eingeladen. Dabei sollen auch weitere Themen, wie zum Beispiel der Ausbau des Bahnübergangs Beetzendorf und der desolate Bahnübergang bei Sienau u.a. zur Sprache kommen.

25.02.2019 | 15:30 Uhr | Örtliche Befahrung der L 12 in Richtung Lohne - Packebusch | Treffpunkt Dorfplatz/ Kirche Packebusch

Neben Minister, Landrat, Vertreter der Bürgermeisters der EG Kalbe (Milde) und Mitarbeitern der Verwaltung waren zum Ortstermin in Packebusch die Ortsbürgermeister aus Packebusch, Otto Wienecke und die Ortsbürgermeisterin aus Brunau/ Kreistagsmitglied Ortrun Cyris eingeladen - der schlechte Zustand der L 12 zwischen Packebusch und Lohne war Hauptthema der Zusammenkunft.

Landrat Michael Ziche hat sich für den Ausbau dieses Streckenabschnittes schon seit Jahren beim LSBB eingesetzt, denn bei jedem Termin hat ihn der Ortsbürgermeister Otto Wienecke auf den schlechten Straßenzustand  hingewiesen.

Der Minister kam gestern gemeinsam mit dem Leiter des LSBB mit einem Angebot nach Packebusch: „Einen grundhaften Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Lohne und Packebusch bekommen wir aufgrund der geringen Verkehrsbedeutung aus wirtschaftlichen Gründen nicht hin. Wir können anbieten, die 3,3 km langen Straßenabschnitt in diesem oder im nächsten Jahr zu sanieren“.

Das war für die anwesenden Ortsbürgermeister eine gute Nachricht. „Diese Vorhaben soll nun realisiert werden, vielleicht schon in diesem Jahr“, sage Manfred Krüger vom LSBB.

Mehrere Einwohner aus Packebusch nutzten den Ortstermin mit Minister und Landrat um noch weitere Anliegen zum Sanierungsbedarf kommunalen Straßen weiterzugeben.

Text & Bilder: ©_Altmarkkreis Salzwedel

Das Presseteam des Altmarkkreises Salzwedel
Birgit Eurich & Amanda Hasenfusz
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