Landkreis hat Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angepasst | Seit 15. Januar 2018 werden an leistungsberechtigte Personen Wertgutscheine ausgegeben

Altmarkkreis Salzwedel, PM 15.02.2018: Gemäß AsylbLG in Verbindung mit einem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (MIS) werden im Altmarkkreis Salzwedel seit dem 15. Januar 2018 gekürzte Leistungen in Form von Wertgutscheinen ausgegeben.

1) Seit wann gibt es die Gutscheine und warum wurden sie eingeführt?

Im Altmarkkreis Salzwedel werden seit dem 15.01.2018 Wertgutscheine zur Auszahlung des Leistungsanspruches im Bereich AsylbLG verwendet.
Die Einführung erfolgte gemäß Regelungen des § 1a AsylbLG. Dieser sagt aus, dass gekürzte Leistungen als Sachleistungen zu erbringen sind. Das MIS hat mit seinem Erlass vom 31.07.2017 diese Regelung weiter konkretisiert. Dementsprechend wird der Spielraum, ausnahmsweise Geldleistungen zu gewähren, als sehr gering eingeschätzt. In diesem Zusammenhang regelt der Erlass, dass die Leistungserbringung in Form von Wertgutscheinen zulässig ist soweit die Gewährung in Form von Sachleistungen nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Der Altmarkkreis Salzwedel hat sich diesbezüglich für die Leistungsgewährung in Form von Wertgutscheinen entschieden.
Weiterhin regelt der Erlass, dass die Auszahlung der Leistungen für diesen Personenkreis auf kurze Zeiträume von maximal zwei Wochen im Voraus zu beschränken ist. Eine Überweisung der Leistung bei diesem Personenkreis scheidet künftig aus.

2) Wer bekommt solche Gutscheine und warum?

Wertgutscheine erhalten leistungsberechtigte Personen die unter bestimmten Bedingungen lediglich Anspruch auf gekürzte Leistungen haben. Anspruchseinschränkungen sind z. B:

• fehlende Mitwirkung an der Beschaffung der für die Ausreise erforderlichen Dokumente, soweit die geforderte Mitwirkung zumutbar und rechtlich zulässig ist;
• selbst herbeigeführter Verlust der Staatsangehörigkeit und Unterlassung der Wiedergewinnung;
• Vernichtung der für die Ausreise erforderlichen Dokumente;
• Verschleierung der Identität und Nationalität;
• Widerstandshandlung gegen eine Abschiebung;
• vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Reiseunfähigkeit.
• fehlende Teilnahme an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme.

Die Anspruchseinschränkungen gelten bei Familien nicht für die Kinder, da diese das Verhalten der Eltern nicht zu verantworten haben. Kinder erhalten die vollen Leistungen, allerdings auch größtenteils in Form von Wertgutscheinen.

3) Was kann man mit diesen Gutscheinen kaufen und in welchen Geschäften?

Die Wertgutscheine sind mit dem Aufdruck "Einlösbar für: alle Handelswaren, Ausnahme: Keine Abgabe von Alkohol und Tabakwaren" versehen.
In der Stadt Salzwedel als Beispiel gibt es folgende Einlösstellen für die Wertgutscheine: Aldi, lidl, Kaufland, penny, nah & gut, Edeka, Rossmann, Jawoll, Takko, KIK, ernsting’s family.

4) Wieviel Asylbewerber erhalten nur noch Gutscheine, sind auch Familien darunter und wenn ja wieviel Kinder?

Im Monat Februar 2018 erhalten aktuell 107 Personen ihren Leistungsanspruch über Wertgutscheinen. Unter diesen 107 Personen befinden sich 25 Kinder bzw. minderjährige Leistungsempfänger. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kinder über die Wertgutscheine ihren vollen Leistungsanspruch entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe gem. § 2 bzw. 3 AsylbLG erhalten.

5) Wie sollen die Asylbewerber ihre rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, wenn sie doch kein Bargeld mehr haben? Dies betrifft z. B. Busfahrten oder Bahnfahrten zu Rechtsanwälten bzw. Gerichtsterminen sowie die Bezahlung von Anwälten.

Trotz des Sachleistungsprinzips wird im Altmarkkreis Salzwedel ein kleiner Teilbetrag des Anspruchs per Scheck, somit als Bargeld, zur Verfügung gestellt. Für Einzelpersonen ist dies ein Betrag von weniger als 20 € und bei Familien mit Kindern höchstens 50 € pro Monat.

Der Landkreis setzt mit dieser Regelung gesetzliche Vorgaben sowie den Erlass des MIS um.

Hier die Meldung im PDF-Format.

Mit herzlichen Grüßen!

Das Presseteam des Altmarkkreises Salzwedel
Birgit Eurich & Amanda Hasenfusz
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