Rund 1 Mio. Euro weniger für den Altmarkkreis Salzwedel | 42 % der 509 km Kreisstraßen erst grundhaft ausgebaut

Altmarkkreis Salzwedel, 21.11.2019: Wie alle Landkreise hat auch der Altmarkkreis Salzwedel für die kommende Haushaltsplanung auf mehr Landeszuweisung für die Sanierung seiner Kreisstraßen gehofft. Im Ergebnis der Gespräche mit Landesregierung und Landtag sollten die Landesmittel ab 2020 von bisher 21,5 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro pro Jahr allein für die Kreisstraßen angehoben werden. Nach nun vorliegenden Informationen sollen diese Mittel noch gekürzt werden.

"Vor diesem Hintergrund ist für uns völlig unverständlich, dass die investiven Landesmittel für den kommunalen Straßenbau nach dem Beschluss der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 nun vollständig gestrichen und die Landkreise auf eine Beteiligung von 16 Mio. Euro pro Jahr an der sogenannten. „Kommunalpauschale“ vertröstet werden sollen. Dies ist mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts eine schlimme Nachricht, “ sagt der Landrat des Altmarkkreises Salzwedel und Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Michael Ziche

Was heißt das konkret für den Altmarkkreis Salzwedel?

Von den 509 km Kreisstraßen im Altmarkkreis Salzwedel sind erst 42% der Straßen grundhaft ausgebaut. 2019 erhält der Landkreis 1,67 Mio. Euro aus der Investitionspauschale, weiter 267.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsimpuls (KIP) und 1,76 Mio. Euro  Entflechtmittel für den kommunalen Straßenbau. In der Summe stehen dem Landkreis im Haushalt 2019 damit 3,70 Mio. Euro zur Verfügung.

Wegen des erheblichen Investitionsstaus auch bei uns im Landkreis war die Forderung an das Land, die Mittel mindestens zu verdoppeln. Davon soll nunmehr nichts mehr übrigen bleiben. Diese Mittel, ehemals "Entflechtmittel",  sollen komplett gestrichen werden. Aus dem KIP soll zukünftig die Kommunalpauschale werden.
Die Verteilung soll zukünftig nach den Regeln des Finanzausgleichsgesetzes erfolgen, d.h. für uns am Ende des Tages, dass aus den genannten Summen von 3,7 Mio. Euro für den Altmarkkreis Salzwedel  2,74 Mio. Euro werden. Also fehlen dem Altmarkkreis Salzwedel 956.000 Euro von den bisher gezahlten  Investitionsmitteln.

Damit kann dem ursprünglichen Anspruch aller Landkreise zukünftig mehr Geld im kommunalen Straßenbau zu investieren noch weniger Rechnung getragen werden.

Hier auch die Pressemeldung als PDF-Dokument.

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