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Ländliche Entwicklung gleichberechtigt fördern

Landkreisversammlung tagte vom 20.-21. September 2018 in Merseburg im Landkreis Saalekreis.
Landrat & Präsident des Landkreistages Michael Ziche und Kreistagspräsident Heinrich Schmauch vor Ort.

 
Merseburg, 20.09.2018: Im Rahmen ihrer verbandsinternen Mitgliederversammlung im Ständehaus in Merseburg, Landkreis Saalekreis, haben die elf Landkreise mit Blick auf das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt gefordert.

Um die Landkreise als Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsort gleichberechtigt zu den kreisfreien Städten weiterentwickeln zu können, bedarf es aus Sicht der Landräte und Kreistagsvorsitzenden höherer Investitionen in die kommunale Infrastruktur, insbesondere für den kommunalen Straßenbau, den Aufbau flächendeckender Glasfasernetze und die Digitalisierung der Schulen. Die Landkreise erwarten, dass Bund und Land hierfür die erforderlichen politischen Prioritäten setzen.
Für dauerhafte Spielräume bei Investitionen fordern die Landkreise vom Bund einen höheren Anteil aller Kommunen an der Umsatzsteuer und endlich auch eine Beteiligung der Landkreise an diesem Steueraufkommen. Daneben ist die Binnenverteilung der Umsatzsteuer über einen einwohnerbasierten Schlüssel gerechter auszugestalten. Gegenüber dem Land treten die Landkreise weiterhin für einen auskömmlichen Finanzausgleich und die strikte Einhaltung der Konnexität bei neuen Fachgesetzen ein. Auch müssen die vielen Fördertöpfe überprüft und auf Finanzbudgets umgestellt werden. Dies würde vor Ort Handlungsspielräume eröffnen und das kommunale Ehrenamt stärken.

Nicht zufrieden zeigen sich die Landkreise nach wie vor mit dem Stand des Breitbandausbaus. „Hier muss Sachsen-Anhalt deutlich an Geschwindigkeit zulegen und sich wie alle anderen Bundesländer, wie EU und auch der Bund endlich dem Ziel flächendeckender Glasfasernetze bis zum Jahr 2025 stellen“, forderte Präsident Ziche.

Die konkreten Maßnahmen sind in einem Positionspapier „Ländliche Entwicklung gleichberechtigt fördern“ zusammengefasst.


Landrat und Präsident des Landkreistages Michael ZicheMerseburg 21.09.2018 | Auszüge aus dem Positionspapier erläuterte Landrat Michael Ziche am 21.09.2018 in der öffentlichen Landkreisversammlung: „Unsere elf Landkreise umfassen 97 % der Landesfläche, auf der rund 75 % der Bevölkerung leben. Erfolg und Zukunft unseres Bundeslandes entscheiden sich daher ganz überwiegend im ländlichen Raum“, stellte Landrat Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, gleich zu Beginn seiner Rede vor rd. 150 Gästen fest.

Ziche verwies auf die Unterschiedlichkeit der Landkreise, betonte aber gleichzeitig deren gemeinsame Ziele im Interesse der Attraktivität des ländlichen Raums: „Im Mittelpunkt steht für uns der Aufbau wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen mit ausreichenden Arbeitsplätzen, eine ausgewogene Versorgung mit Dienstleistungen sowie eine gute Infrastruktur für die örtliche Daseinsvorsorge. Dafür gibt es einiges zu tun“, so Präsident Ziche.

Insbesondere betrachten die Landkreise den Nachholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur mit großer Sorge. „Allein bei den kreislichen Straßen besteht aktuell ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro. Deshalb hat der Landkreistag den Landtag
aufgefordert, die bisherigen Fördermittel für Gemeinde- und Kreisstraßen von 21,5 Mio. Euro/Jahr auf mindestens 60 Mio. Euro/Jahr,
davon allein 40 Mio. Euro/Jahr nur für Kreisstraßen, aufzustocken“
, erläuterte Ziche.


20.09.2018 | PM als PDF-Dokument auch zum Ausdrucken.
21.09.2018 | PM als PDF-Dokument auch zum Ausdrucken.


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