Altmarkkreis-Salzwedel - Haushalt 2020 ist genehmigt

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Haushalt 2020 ist genehmigt

Landesverwaltungsamt hat am 10.01.2020 Genehmigung für die Haushaltssatzung & Haushaltsplan 2020 erteilt | Haushalt damit ab 23.01.2020 vollziehbar | Investitionen von 8,0 Mio. Euro können umgesetzt werden

Altmarkkreis Salzwedel, 14.01.2020: Dem Altmarkkreis Salzwedel liegt seit dem vergangenen Freitag die Genehmigung für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020 vor. Mit Gültigkeit der Satzung kann damit ab 23.01.2020 in die planmäßige Bewirtschaftung der finanziellen Mittel übergegangen werden. In diesem Zuge ist die vorläufige Haushaltsführung, in der sich der Altmarkkreis Salzwedel seit Anfang des Jahres befindet, beendet. In der Genehmigung des Landesverwaltungsamtes wird dem Landkreis bescheinigt, dauerhaft leistungsfähig zu sein und dies auch mit der ausgeglichenen Ergebnisplanung sowie der geringen Schuldendienstquote nachweisen zu können.

„Die haushaltslose Zeit ist sehr früh beendet worden, so dass nun die Umsetzung von wichtigen Investitionen begonnen bzw. fortgesetzt werden kann. Auch dem Vollzug von wichtigen Leistungsgesetzten sowie der Umsetzung vieler freiwilliger Aufgaben steht nichts mehr im Wege“, sagt Landrat Michael Ziche.
Er weiter: „Die Aussichten auf das Haushaltsjahr sind trotzdem getrübt, da die Landesregierung beschlossen hat, die Zuweisung für den Kreisstraßenbau auf Null zu setzten. Damit stehen den Landkreisen ab 2020 keine investiven Mittel mehr für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen am kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Ich hoffe auf ein Einlenken des Landtages, so dass der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt nicht noch mehr abgehängt wird. Sollte es jedoch dabei bleiben, so muss der Kreistag neu über die Höhe der Kreisumlage befinden, da die Städte und Gemeinden mehr investive Mittel vom Land bekommen sollen, oder es müssen Vorhaben beim Kreisstraßenbau gestrichen werden“.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung im nächsten Amtsblatt des Altmarkkreises Salzwedel ist der Haushalt ab 23.01.2020 vollziehbar, so früh wie seit 2016 nicht mehr. Wichtige Investitionen sind:

Die Sekundarschule in Arendsee wird mit dem Schulsanierungsprogramm instandgesetzt.
Mit dem Schulsanierungsprogramm wird ebenfalls die Sporthalle am Standort der LB- und GB-Schule in Salzwedel neu gebaut und in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz errichtet.
Mit dem Stark-III-Programm wird die LB-Schule in Salzwedel saniert. Der Landkreis modernisiert auch aus eigenen Mitteln die Mensa dort am Standort.
Im Tiefbaubereich wird die Brücke bei Böddenstedt fertiggestellt und die Brücke in Altensalzwedel soll begonnen werden. Außerdem ist der Radweg zwischen Brome und Steimke geplant, ebenso wie weitere Bahnkreuzungen.
Im Bereich der Verwaltung wird die e-Akte eingeführt und das Dokumentenmanagementsystem. Ebenfalls sind für den digitalen Sitzungsdienst alle Weichen gestellt, so dass sukzessive der Grad der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung erhöht wird.

Mehr zum Hintergrund:
Der Haushaltsplan war am 16.12.2019 durch den Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel verabschiedet worden und lag dem Landesverwaltungsamt als zuständiger Genehmigungsbehörde seit dem 18.12.2019 vor. Der Haushaltsplan umfasst Erträge und Aufwendungen in Höhe von 130.625.201 Euro sowie investive Auszahlungen von 7.997.081 Euro. Genehmigungspflichtige Teile waren die Kreditaufnahme in Höhe von 1.850.000 Euro sowie die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.500.000 Euro. Der Höchstbetrag für Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit übersteigt nicht die gesetzlich festgeschriebene Grenze und ist damit auch nicht genehmigungspflichtig.

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Text & Foto: c_AMK