Altmarkkreis Salzwedel, 06.03.2019: Dem Altmarkkreis Salzwedel liegen seit heute die Genehmigungen für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 vor. Mit Gültigkeit der Satzung kann damit ab 21.03.2019 in die planmäßige Bewirtschaftung der finanziellen Mittel übergegangen werden. In diesem Zuge ist die vorläufige Haushaltsführung, in der sich der Altmarkkreis Salzwedel seit Anfang des Jahres befindet, beendet. In der Genehmigung des Landesverwaltungsamtes wird dem Landkreis bescheinigt, dauerhaft leistungsfähig zu sein und dies auch mit der ausgeglichenen Ergebnisplanung sowie der geringen Schuldendienstquote nachweisen zu können.
"Genauigkeit geht vor Schnelligkeit", so war die Devise des Landrates für die Erstellung des Haushaltsplanes. "Wir sind damit genau den richtigen Weg gegangen, haben alle Städte und Gemeinden im Rahmen der Ermittlung der Kreisumlagehebesätze umfassend beteiligt und können nun die Haushaltswirtschaft geordnet und sicher vollziehen." sagt Landrat Michael Ziche.
Nach der öffentlichen Bekanntmachung im nächsten Amtsblatt des Altmarkkreises Salzwedel ist der Haushalt ab 21.03.2019 vollziehbar. Die Umsetzung der im Haushalt 2019 verankerten Projekte kann dann beginnen:
● Die Sekundarschule in Kalbe wird weiter instand gesetzt und für die Sekundarschule Arendsee können die Planungen anlaufen.
● Die LB-Schule in Salzwedel soll mit Stark-III-Mitteln weiter saniert werden und auch für die Gardelegener GB-Schule sowie auch für das dortige Gymnasium stehen Mittel für Bauinvestitionen im Haushalt 2019.
● Ebenso sind Gelder für weitere Planungsleistungen für den Ersatzneubau der Sporthalle der LB-Schule in Salzwedel verankert.
● Im Tiefbaubereich geht es weiter, beispielsweise soll die Kreisstraße zwischen Thüritz und Dammkrug ausgebaut werden und die Brücke am Ortsausgang Salzwedel Richtung Böddenstedt saniert werden.
● Auch der Grad der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung soll erhöht werden: für den nächsten gewählten Kreistag soll es einen digitalen Sitzungsdienst geben und auch für die Verwaltung selbst wird derzeit an der Einführung des Dokumentenmanagementsystems gearbeitet.
Mehr zum Hintergrund:
Der Haushaltsplan war am 04.02.2019 durch den Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel verabschiedet worden und lag dem Landesverwaltungsamt als zuständiger Genehmigungsbehörde seit dem 06.02.2019 vor. Der Haushaltsplan umfasst Erträge und Aufwendungen in Höhe von 131.894.909 Euro sowie investive Auszahlungen von 7.468.670 Euro. Genehmigungspflichtige Teile waren die Kreditaufnahme in Höhe von 2.500.000 Euro sowie die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.232.597 Euro. Der Höchstbetrag für Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit übersteigt nicht die gesetzlich festgeschriebene Grenze und ist damit auch nicht genehmigungspflichtig.
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Text & Bild: _c_Altmarkkreis Salzwedel
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