Themen: Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge | Umsetzung 9-€-Tickets im ÖPNV | Flächenziel für den Windenergieausbau

Altmarkkreis Salzwedel, 10.05.2022: Auf Einladung von Landrat Michael Ziche war das Präsidium des Deutschen Landkreistages am 09. und 10. Mai in der Hansestadt Salzwedel zu Gast. Dem Präsidium gehören Landrätinnen und Landräte aus der gesamten Bundesrepublik an. Über 30 Landräte/innen waren der Einladung gefolgt.
Das Gremium tagte in der Aula des Kunsthauses in Salzwedel. Auf der Tagesordnung des politischen Beschlussgremiums standen u.a. die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und die damit verbundenen Fragen, die Umsetzung des sog. 9-€-Tickets im ÖPNV und die klima- und energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung, insbesondere das Flächenziel für den Windenergieausbau.

Die Ergebnisse der Sitzung wurden in der heutigen Pressekonferenz vorgestellt:

Übergang ukrainischer Flüchtlinge ins SGB II ist eine große Herausforderung
>>Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums im Altmarkkreis Salzwedel bekräftigt, dass die Landkreise den Übergang der ukrainischen Flüchtlinge in die Verantwortung der Jobcenter auf Hochtouren vorbereiten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Um diese anspruchsvolle Aufgabe bewältigen zu können, bedarf es guter Rahmenbedingungen. Wegen der großen Zahl von mehreren Hunderttausend Personen muss der Bundesgesetzgeber eine Übergangsregelung vorsehen. Dabei sollte ein biometrischer Pass ausreichend sein, um sofort ab dem 1. Juni den Zugang in die Regelsysteme zu eröffnen, und zwar ohne eine Schleife über das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Sager erneuerte darüber hinaus die kommunale Forderung vor allem an die Länder, die Landkreise von sämtlichen Flüchtlingskosten freizuhalten.<< mehr in der PM

9 €-Ticket bringt den ländlichen Räumen wenig
>>Das Präsidium des Deutschen Landkreistages betrachtet die Einführung eines 9 €-Monatstickets für den ÖPNV für 90 Tage mit großer Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Dabei handelt es sich um eine nur mit viel Aufwand umzusetzende politische Entscheidung, die kaum einen nachhaltigen Effekt haben wird. Besser wäre es gewesen, die dafür auszugebenden Milliarden in die Ertüchtigung des Streckennetzes und eine engere Taktung zu investieren.“ << mehr in der PM

Windkraftausbau: Das Ziel zählt, nicht der Weg
>>Der Ausbau von Windenergie sollte nach Auffassung des Deutschen Landkreistages konsequent, aber auch umsichtig erfolgen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums: „Statt des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Flächenziels von 2 % der Landesfläche sollten die Länder mit dem Bund verbindliche Energiemengen vereinba-ren. So hätten die Länder Freiräume, um unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort technologieoffen über die genutzten erneuerbaren Energiearten wie Wind, Sonne, Wasser, Biomasse oder Geothermie zu entscheiden. Das Ziel sollte verabredet werden, nicht aber der Weg dorthin.“ << mehr in der PM

Neben den Sitzungen wurde für die Landräte/innen und ihre Begleitpersonen auch ein Rahmenprogramm an diesen zwei Tagen organisiert, um den Landkreis zu präsentieren. Neben einem geführten Stadtrundgang mit Baumkuchenschaubacken, standen der Besuch der Dauerausstellung Broken Brushes im Kunsthaus sowie der Besuch der Kreismusikschule mit der Ausstellung zu Jenny Marx auf dem Programm.



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