Beschlüsse: Fortschreibung SEPL & Prioritätenliste ÖPNV | Und mehr im Rückblick 2022
Altmarkkreis Salzwedel, 14.03.2023: Am 13. März 2023 tagte der Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel nach drei Jahren Abstinenz (letzte Sitzung 24.02.2020) wieder im Sitzungssaal „Stadt Salzwedel“ in der Kreisverwaltung. Auf Grund der Corona-Pandemie wurden im zurückliegenden Zeitraum andere räumliche als auch technische Lösungen für notwendige Gremiensitzungen gefunden. (siehe Rückblick 2022)
In der gestrigen 19. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages standen neben der Aktuellen Stunde für die Kreistagsmitglieder und der Einwohnerfragestunde 15 Beschlüsse auf der Tagesordnung. Unteranderem wichtige Themen wie, die Schulentwicklungsplanung (SEPL), Investitionen für den öffentlichen Nahverkehr und der Jahresabschluss 2018.
Sowohl die Fachkräftesicherung als auch die Stärkung des Standortes der Berufsbildenden Schulen (BbS) hat der Beschluss zur Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung zum Bildungsgang Berufsvorbereitungsjahr in den Berufsbereichen „Pflege“ und „Gesundheit“ zum Ziel. Die sehr guten räumlichen, sächlichen und personellen Bedingungen an der BbS verbunden mit den Erfahrungen des 2021 ausgelaufenen Bildungsganges „Altenpfleger/-in“ und dem auslaufenden Modellprojektes „Pflegehelfer/-in plus“, bieten sehr gute Voraussetzungen für dieses Bildungsangebot. Des Weiteren ist dieser Bildungsgang sehr gut geeignet Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine Perspektive im Pflegebereich und damit in unserem Landkreis aufzuzeigen. Da auch zukünftig von einem großen Bedarf an Pflegekräften ausgegangen werden muss, können Jugendliche über den Besuch des Berufsvorbereitungsjahres für eine zukünftige Tätigkeit in der Pflege gewonnen werden.
„Das Thema Berufsorientierung und Berufsausbildung bleibt für uns eine Baustelle mit hoher Priorität“, sagte Landrat Steve Kanitz gestern im informellen Teil der Kreistagssitzung. „Auf meiner aktuellen Tour durch alle Schulen in Trägerschaft des Landkreises, bei Gesprächen auf der Ausbildungsmesse im Februar in der BbS, bei Treffen zur Jugendbeteiligung oder mit den Wirtschaftsjunioren – alle Beteiligten sagen mir, sie wünschen sich eine frühzeitige, praxisnahe Berufsorientierung. Für mich heißt das ganz konkret: In mehr Präsenz der Unternehmen in den Schulen liegt ein wesentlicher Hebel zur Verbesserung der Bewerberlage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Dabei müssen die Angebote auf die Schulen zugeschnitten sein. Doch bei einer ländlichen Schule wird das Angebot dann deutlich dünner und damit auch die Möglichkeiten. Hier braucht es Kooperationen vor Ort und Netzwerkpartner wie die Wirtschaftsjunioren. Es gab in der Vergangenheit solche Netzwerkangebote – diese gilt es wieder zu aktivieren“, gab der Landrat in seinem Statement an den Kreistag weiter.
Der Altmarkkreis Salzwedel ist als Aufgabenträger des öffentlichen straßengebundenen Personennahverkehrs (ÖSPV) verpflichtet mindestens 17,5 % der Landeszuweisungen für ÖPNV-Investitionen jährlich einzusetzen. Zum Erhalt und der Erweiterung der materiellen Basis des ÖSPV werden daher seit 2005 Investitionen im ÖPNV durch den Landkreis gefördert. Grundlage für die Ausreichung dieser Fördermittel sind die ÖPNV-Förderrichtlinie-Fahrzeuge und die ÖPNV-Förderrichtlinie-Infrastruktur. Im Haushalt 2023 wurden dafür insgesamt 580.000 Euro eingestellt. Davon stehen den Verkehrsunternehmen für Fahrzeuge/Fahrzeugausrüstungen 480.000 Euro und den Kommunen für Haltestellen/Buswendemöglichkeiten 100.000 Euro zur Verfügung.
Die einstimmige Beschlussfassung zur Feststellung des ordnungsgemäßen Jahresabschlusses 2018 und die damit verbundene Entlastung des Landrates bescheinigt sowohl der Verwaltung als auch den Mitgliedern des Kreistages ein positives Arbeitsergebnis. Dieser Beschluss folgt der Bilanz der erfolgreichen Jahresabschlüsse 2015, 2016 sowie 2017 im letzten Jahr.
Rückblick Kreistag 2022: Beschlüsse & Änderungen
Der Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel in seiner VI. Wahlperiode ist im Kalenderjahr 2022 fünfmal zusammengetreten. Alle Sitzungen der Vertretung waren auch 2022 noch vom Pandemiegeschehen geprägt und fanden daher in der Turnhalle der Berufsbildenden Schulen des Altmarkkreises Salzwedel bzw. im Kulturhaus der Hansestadt Salzwedel statt. Die im Kreistag gefassten Beschlüsse, als auch zur Kenntnis genommenen Informationsvorlagen wurden in den zehn Sitzungen des Kreisausschusses des Kreistages des Altmarkkreises Salzwedel sowie ggf. in den entsprechenden Fachausschüssen in 2022 vorberaten.
Eine alljährlich bedeutende Aufgabe des Kreistages war die Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung des Finanzbedarfes im Rahmen der Ermittlung der Hebesätze für die Kreisumlage, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für den Altmarkkreis Salzwedel.
Im Kreistag wurden 2022 zwei Resolutionen behandelt, u.a. wurde die Verbesserung der überregionalen Verkehrsinfrastruktur gefordert. Ferner wurden zwei Anträge von Fraktionen des Kreistages eingebracht. Ein Antrag zielt auf die Erstellung eines Radwegekonzepts auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Kommune ab.
Weitere wichtige Beschlüsse waren die zu den Jahresabschlüssen für das Haushaltsjahr 2015, 2016 und 2017. Ebenso wurden die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 für den Eigenbetrieb Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel festgestellt.
Im Laufe der aktuellen Wahlperiode gab es 2022 auch personelle Änderungen. Der Kreistagsabgeordnete Andreas Höppner aus der Fraktion DIE LINKE hat mit Wirkung vom 30.09.2022 auf sein Kreistagsmandat verzichtet. Für ihn rückt Frau Alke Seibt nach. Er bekleidete die Funktion des Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages und war Mitglied des Ordnungs- und Umweltausschusses, des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Aufsichtsrates der Deponie GmbH.
Als neuer Erster stellvertretender Vorsitzender des Kreistages wurde in der Kreistagssitzung am 12.12.2022 Herr Hans-Jörg Krause aus der Fraktion DIE LINKE gewählt. Im Ordnungs- und Umweltausschuss übernahm Gudrun Gerecke von der Fraktion DIE LINKE den Sitz von Andreas Höppner. Einer Nachbesetzung im Ausschuss für Bau, Wirtschaft und ländliche Entwicklung bedarf es noch. Ferner wurde auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE Gudrun Gerecke durch den Kreistag in den Aufsichtsrat der Deponie GmbH entsandt.
Im Finanzausschuss erfolgte auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE ein Wechsel von Wolfgang Mosel zu Gabriele Gruner sowie auf Vorschlag der Fraktion CDU/FDP ein Wechsel von Harald Heuer zu Bernd Pawelski.
Hier gerne die Pressemitteilung.
>> Mehr zu den Sitzungen 2022 in der Anlage zur Pressemitteilung
