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Der Kreistag verabschiedete auf seiner Sitzung am 24.10.2011 eine Resolution zu den geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich

Die Investitionspauschale für 2012 soll in gleicher Höhe wie 2011 zur Verfügung stehen. Im Jahr 2013 ist eine Reduzierung um rd. 3 Mio. gegenüber 2012 geplant.
Damit wird sich bei entsprechender Beschlussfassung durch den Landtag das Volumen der zur Verfügung stehenden Zuweisungen nicht mehr so dramatisch verringern wie zunächst angenommen.
Die ursprünglich prognostizierte Kürzung in Höhe von voraussichtlich 3,8 Mio. Euro  für den Altmarkkreis Salzwedel würde dann in dieser Höhe nicht eintreten.

Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang auch erklärt, dass in Teilbereichen des FAG Nachsteuerungen erforderlich erscheinen.
Das für 2013 strukturell überarbeitete neue FAG soll u.a. die Änderungswünsche der Kommunen und der Spitzenverbände weitestgehend berücksichtigen.

Der Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel lehnt den von der Landesregierung vorgelegten überarbeiteten Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ab, weil

  • die Berechnung des für die Kommunen ermittelten Finanzbedarfs nicht plausibel und nachvollziehbar ist,
  • die Zuweisungen tatsächlich nicht ausreichen, um die Pflichtaufgaben des Landkreises zu erfüllen,
  • die Berücksichtigung der Fläche, insbesondere bei der Schülerbeförderung und der Straßenunterhaltung wieder wirksam verankert werden muss,
  • die Investitionsfähigkeit des Landkreises und die Selbstverwaltung auch zukünftig nachhaltig gegeben sein müssen.


 

Zum Thema

Dokumente & Downloads

Resolution Kürzungen kommunaler Finanzausgleich
(pdf 0,02 MB)

(http://www.altmarkkreis-salzwedel.de/Portaldata/1/Resources/as_landkreis/dokumente/kreistag/Resolution.pdf)